Vorwort
In den letzten fünf Jahren haben wir mit der bürgerlichen Mehrheit im Kreistag die Basis für eine auch langfristig erfolgreiche Entwicklung des Kreises Mettmann gelegt. Der Kreis ist schuldenfrei. Die Investitionen in Schulen und Verkehrsinfrastruktur sind zukunftsgerichtet. Wir Liberalen waren die Fraktion, die sich - auch gegenüber der CDU – immer konsequent für eine der Generationengerechtigkeit verpflichtete, solide Finanzpolitik stark gemacht hat. SPD und Grüne setzen dagegen auf Umverteilung und wollen wieder Schulden machen, um neue Wohltaten verteilen zu können. Dabei ist bereits absehbar, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise auch auf den Kreis Mettmann durchschlägt. Zur Bewältigung dieser Herausforderung brauchen wir weiterhin eine verlässliche Kreistagsmehrheit mit einer starken FDP. Für Verlässlichkeit und verantwortungsvolle Politik im Interesse der breiten Mitte der Gesellschaft stehen wir, die Liberalen. Verantwortung heißt für uns, mit dem Geld der Steuerzahler so umzugehen wie mit unserem eigenen: nämlich sparsam. Das bedeutet in Zeiten knapper Kassen, dass wir auf das verzichten lernen, was wir uns nicht mehr leisten können, um Spielraum zu schaffen für das, was notwendig ist. So kann die Kreisumlage niedrig gehalten, der Haushalt der Städte entlastet und eine Befrachtung der kommenden Generationen mit den Lasten von heute verhindert werden. Machen Sie mit! Helfen Sie uns Ihr Geld sparsam zu verwalten! Mit Ihrer Stimme für die FDP!
Nach Meinung von Dirk Wedel ist die Haushalts- und Finanzpolitik der Dreh- und Angelpunkt aller politischen Gestaltungsmöglichkeiten. „Zentrales Ziel liberaler Haushaltspolitik ist und bleibt die geringst mögliche finanzielle Belastung der Bürger heute und in der Zukunft. Aufgrund unserer Initiative zahlt der Kreis neu aufgenommene Kredite schneller zurück. Damit sparen wir im Vergleich zu früher fast die Hälfte der Zinslasten. Unsere Forderung nach konsequenter Aufgabenkritik wurde von der Verwaltung aufgegriffen. Das spürt der Bürger direkt, denn der Service in der Verwaltung ist verbessert worden, obwohl weniger Personal zur Verfügung steht.“ Sein Hauptaugenmerk wird Dirk Wedel deshalb auf die weitere Konsolidierung des Haushalts richten.
Darüber hinaus engagiert sich Dirk Wedel im Bereich der Verkehrspolitik und setzt sich dafür ein, dass einerseits der Nahverkehrsplan verbessert und durchgesetzt wird und andererseits der motorisierte Individualverkehr nicht weiter behindert wird. Der Kreis soll so bald wie möglich die Vorteile des kommenden Wettbewerbs im Öffentlichen Personennahverkehr nutzen.
Wirtschaft und Verbraucherschutz sind die Themen, für die sich Ulrike Mannheim auch weiterhin im Kreis engagieren will. Dabei stellt das Regionalmarketing eine wichtige Aufgabe dar. Der Kreis soll die Städte weiterhin bei der Anwerbung und Ansiedlung neuer Unternehmen unterstützen, beispielsweise durch die Präsenz bei der Gewerbe-Immobilienmesse Exporeal. Auch die Sicherstellung einer kostengünstigen Abfallwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor. „Ein zweiter Bauabschnitt der Kreisdeponie Immigrath darf nur dann begonnen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Mittel für die Rekultivierung erwirtschaftet werden“, fordert Ulrike Mannheim. Sie setzt sich ebenfalls für eine intensive kommunale Zusammenarbeit, beispielsweise in der EDV und bei den Bauhöfen ein. „Trotz deutlich geringerer Finanzmittel müssen Katastrophenschutz und Rettungswesen kontinuierlich verbessert werden“, meint Ulrike Mannheim.
Michael Ruppert hat langjährige kommunalpolitische Erfahrung und war von 1985 bis 1995 Mitglied des Landtags. Er bedauert, dass der FDP-Vorschlag, der Kreis solle sich mit der Namensergänzung „Neandertal-Kreis“ einen international bekannten Markenbegriff sichern, an – wie er findet – „irrationalen Bedenken“ gescheitert ist: „Natürlich liegen Monheim und Velbert nicht direkt neben dem Neandertal mit der Fundstätte des Vorzeitmenschen und seinem weltberühmten Museum – aber die Gemeinden im „Rheinkreis Neuss“ liegen auch nicht alle am Rhein!“ Nach Ansicht von Michael Ruppert sollen sich die Städte des Kreises beim Tourismus nicht damit begnügen, den umliegenden Ballungszentren und Messestädten als „Überlauf“ zu dienen: „Wir brauchen eine Vermarktungsstrategie – aber nicht jede Stadt für sich, sondern alle gemeinsam!“
Lutz Berger sieht seinen politischen Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik und im Engagement für behinderte und benachteiligte Menschen. „Das Miteinander-Leben kann nur dann zum Erfolg führen, wenn die Integration kontinuierlich vom Kindes- bis zum Seniorenalter praktiziert wird“, meint Lutz Berger und ist sich sicher: „Der Wert einer Gesellschaft ist daran zu messen, wie sie mit Menschen umgeht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.“ Darum fordert er, dass ehrenamtliche Arbeit nicht durch Bürokratie und überzogene Regulierungen eingeengt wird. „Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen“, meint Lutz Berger. Er tritt dafür ein, dass dem Anspruchsdenken und der Selbstbedienungsmentalität im „Sozialen Netz“ entgegengetreten wird. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Prävention bei Kindern und Jugendlichen durch Förderung gesunder Ernährung und Bewegung.
Klaus Müller ist seit vielen Jahren dem Sport verbunden. Da er als Journalist regelmäßig auch über den Lokalsport berichtet, ist er Kenner der hiesigen Sportszene. Lange Zeit gehörte er in verschiedenen Funktionen dem Vorstand eines großen Metzkausener Sportvereins an. Er kennt daher die Sorgen und Nöte der Sportvereine. Er weiß, dass trotz immer mehr hauptamtlicher Mitarbeiter in den Vereinen letztendlich nur durch die vielen ehrenamtlichen Betreuer und Übungsleiter der Sportbetrieb aufrechterhalten werden kann. Dies gilt insbesondere für den wichtigen Jugendbereich. „Die Jugendlichen lernen in den Vereinen schon früh die Werte des Sports zu leben: Fair Play, Respekt vor dem Gegner, Toleranz und Teamfähigkeit können gar nicht früh genug vermittelt werden“, betont Klaus Müller.
„Politik im Kreis hat Bedeutung für die ganze Region“, meint Klaus Wagner und ergänzt: „Dies gilt insbesondere für die Verkehrspolitik. Die den Kreis durchziehenden Verkehrswege sind die Schlagadern, die Menschen und Wirtschaft miteinander verbinden. Dabei sind Straßenverkehr und ÖPNV gleichermaßen von Bedeutung.“ Darum fordert Klaus Wagner, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kreis weiter verbessert wird. Im Schienenverkehr sieht er Handlungsbedarf vor allem bei den von der Deutschen Bahn betriebenen S-Bahn-Linien, die wegen häufiger Ausfälle und Verspätungen Anlass zu Beschwerden geben und bei den teils unwirtlichen Bahnhöfen, die nicht nur abends zu Angsträumen werden. Neben der Verlängerung der Regio-Bahn nach Wuppertal und der Ratinger Weststrecke brauchen wir bedarfsgerechte Straßen. Die Projekte A 44, L 239n und das Verkehrskonzept für Mettmann müssen zeitnah realisiert werden.
„Bildungspolitik ist die Investition in die Zukunft“, meint Martina Reuter. Steigende Schülerzahlen und eine sinkende Zahl von Ausbildungsplätzen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise bedeuten eine besondere Herausforderung. „Unsere vier Berufskollegs sind technisch hervorragend ausgestattet. Auch im baulichen Bereich wird ein hoher Standard erreicht. Dieses gute Niveau muss unbedingt erhalten bleiben“, fordert Martina Reuter. Nach dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen bedarf es kurzfristig eines neuen Schulentwicklungsplans, der ein abgestimmtes Vorgehen der Berufskollegs bei der Errichtung neuer Fachklassen ermöglicht. Auch müssen neue Anstrengungen unternommen werden, um die Auszubildenden von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Banken und Reisebüros im Kreis Mettmann beschulen zu können. Bei den Förderschulen soll nicht voreilig in neue Gebäude investiert, sondern mit den Städten nach Lösungen mit größerer Effizienz gesucht werden.
Thomas Hoffmann sieht seinen politischen Schwerpunkt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsplätze sind wichtig für ein selbstbestimmtes Leben, welches unabhängig von staatlichen Transferleistungen (beispielsweise Arbeitslosengeld II) ist. Bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss die Integration in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang haben. Außerdem sind Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu unterstützen. Diese haben sich entgegen der landläufigen Meinung oft als erfolgreich erwiesen. Ein weiterer Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes durch subventionierte Beschäftigung muss verhindert werden. Eine gelungene Arbeitsmarktpolitik ist besser als jede Kosten verschlingende Sozialpolitik. Der Sozialetat umfasst mehr als ein Drittel des Kreishaushaltes. „Sein weiteres Wachsen muss gebremst werden“, fordert Thomas Hoffmann. Der Kreis soll seine Angebote auf die wirklich Bedürftigen zuschneiden.
Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Städte, fördert aber auch die Auseinandersetzung mit dem Fremden und kann zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Liberale Kulturpolitik will Vielfalt und Offenheit. Kultur ist eine Grundaufgabe des Kreises. Sie darf in Zeiten knapper Kassen nicht zur Disposition gestellt werden. Ohne privates Engagement und Mäzenatentum ist Kultur allerdings nicht finanzierbar. Barbara Enke wird sich weiterhin dafür einsetzen, das vielseitige Kulturangebot des Kreises auf Dauer aufrecht zu erhalten. Des Weiteren setzt sich Barbara Enke als Mitglied im Vorstand von „Frauen beraten/donum vitae“ für die Schwangerschaft-Konfliktberatung und die Belange von Frauen im Allgemeinen ein. „Frauenpolitik muss als Querschnittsaufgabe begriffen werden, die mit jedem Politikfeld Berührungspunkte hat. Hier ist noch Aufklärungsarbeit nötig“, fordert Barbara Enke.
Für Oliver Hesel steht der Umwelt und Naturschutz im Vordergrund seiner politischen Arbeit. Selbstverständlich ist der Erhalt unserer Natur ein wertvoller Standortfaktor für den zwischen vielen Großstädten liegenden Kreis Mettmann. Der Kreis ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern ebenfalls Erholungsgebiet für die Menschen der Region. Absoluten Vorrang hat die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden. Dazu benötigen wir die aktive Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherung von Landschafts- und Naturschutzgebieten zum Erhalt der Artenvielfalt von Flora und Fauna ist ohne Alternative. „Ausuferndem Flächenverbrauch muss über den Landschaftsplan Einhalt geboten werden“, meint Oliver Hesel. Zur Erhaltung von Natur und Umwelt im Kreis Mettmann unterstützt er entsprechende ehrenamtliche Initiativen. Ohne Zweifel eignet sich der Naturschutz in besonderer Weise, freiwillig etwas für die Gesamtheit zu leisten.
Als Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen will sich Moritz Körner vor allem für die Belange der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einsetzen, die im Kreis Mettmann in die Schule gehen, eine Ausbildung machen, Studenten sind oder frisch im Berufsleben stehen. „Es ist mir wichtig, dass die Schuldenfreiheit des Kreises erhalten bleibt, da Schulden gerade die jungen und zukünftigen Generationen belasten würden“, betont Moritz Körner. Er möchte aber natürlich auch die Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten für die junge Generation im Kreis verbessern. Darüber hinaus setzt er sich für einen besseren ÖPNV ein, auf den gerade junge Menschen angewiesen sind. Ein besonderes Anliegen ist Moritz Körner, dass sich mehr junge Menschen politisch engagieren und wählen gehen. Er ist besorgt über zunehmende Politikverdrossenheit unter Jugendlichen. Er hofft daher durch sein politisches Engagement junge Menschen für die Politik gewinnen zu können.
„Die Familie muss auch in der Kreispolitik wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden“, fordert Doris Schröder-Weber. Unser liberales Leitbild der Familie in der modernen Gesellschaft ist jede auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft, in der Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Familie ist dort, wo Kinder sind. Familien sichern die Zukunftsfähigkeit der Städte in unserem von der demographischen Entwicklung besonders betroffenen Kreis und sorgen für Lebensqualität. Auf unsere Initiative verleiht der Kreis in diesem Jahr erstmals einen Preis für familienfreundliche Unternehmen. „Es wird weiterhin unser Ziel sein, um Anerkennung und Wertschätzung für Menschen, die sich für Kinder entscheiden, zu werben, die Städte in unserem Kreis attraktiv für junge Familien zu gestalten und eine familienfreundliche Infrastruktur sowie eine familiengerechte Arbeitswelt zu schaffen“, erklärt Doris Schröder-Weber.
